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(Un)Perfekte Hausmüllbeseitigung

Erhöhte Müllgebühren und ihre Folgen

Geschrieben und ins Web gestellt am 31. Mai 2005

Vergangenes Jahr wurden uns erhöhte Müllgebühren bekannt gegeben. Wir Nenzinger Bürger haben alle brav bezahlt und nun wird offensichtlich, für was dies notwendig war. Das von unserer Gemeinde beauftragte Unternehmen hat sich neue Transportfahrzeuge geleistet und benötigt darum nur noch eine Person zum Führen, Bedienen und Beladen des Fahrzeuges.

Der Nebeneffekt ist dieser:
Durch das Loch an der Oberseite des Fahrzeuges passt nur noch das, was auch in einer Mülltonne drin ist. Was nicht in einer Tonne drin ist, weil es vielleicht vom Umfang den Inhalt unserer blauen Hausmülltonne und jene der Nachbarn übersteigt, bleibt einfach liegen. Früher bei den alten Fahrzeugen kein Problem, der Mitarbeiter hat eben zweimal zugelangt.

Nun könnte man ja sagen, es handelt sich um Sperrmüll. Weit gefehlt, es ist sortenreine Pappe aus Haushalten, für die bei der Ablieferung in der Papiermühle durch die Radolfzeller Müllfirma eine erhöhter finanzieller Erlös erziehlt wird. Dieses Unternehmen wird also 2x bezahlt.

Ein solches Verhalten ist schon mehrfach beobachtet wurden. So zum Beispiel auch nach den Weihnachtsfeiertagen. Große Kartonagen wurden einfach nicht mitgenommen und so habe ich meinen Karton vom nagelneuen Fernseher mit anderen sortenreinen Abfällen auf den Hof des Rathauses gestellt. Mit dem jetzt wiederum liegen gebliebenen Kartons werde ich wohl ähnlich verfahren.

Offensichtlich haben aber die Einwohner der umliegenden Gemeinden ein gleiches Problem. Auf den Stellplätzen der Abfallcontainer lagern Pappkartons und nicht mehr in die Altglascontainer einwerfbare (weil übervoll) Gläser und Flaschen. In der Nachbargemeinde Stockach hat sogar der Bürgermeister mit seinem Ordnungsamt gedroht, falls die Einwohner nicht damit aufhören, ihren Müll neben die Container zu legen.... Glücklicherweise blieb uns das bisher erspart.

Falls nun die Mitarbeiter unseres Bürgermeisteramtes oder er sogar selbst, die unten abgebildeten Kartons auf dem Hof des Rathauses findet (er braucht nur ein wenig den Kopf wenden und aus dem Fenster schauen), so sind diese vom Hinterwäldler und er steht dazu. Anderseits wäre es ja auch möglich, der Bürgermeister nennt uns einen Platz im gemeindeeigenen Forst, wo wir das bei Dunkelheit einfach mal so während des Vorbeifahren rausschmeisen dürfen.

Der Gemeinderat könnte aber auch einen Beschluß fassen, nach dem der gut verwertbare Müll auf dem Kinderspielplatz hinter dem Rathaus gesammelt und dann dort zum Gaudi aller Nenzinger Knirpse von der FF während einer Übung entsorgt wird.

Warum kommt immer das Amt des Bürgermeisters ins Gerede? Na, es ist unsere Vertragspartner, wir bezahlen an dieses Amt unsere Gebühren und erwarten für unser Geld eine seriöse Leistung. Das Radolfzeller Unternehmen wird von unserem Amt beauftragt. So’rum dürfte es wohl richtig formuliert sein.

Alte Pappe

Heute ist der 03. August 2005 und noch kein Ende in Sicht...

Das Amt unseres Bürgermeisters hat mir bis zum heutigen Tag noch nicht zur Kenntnis gegeben, was ich hätte mit dem am 14. Juni 2005 auf dem Hof des Rathauses von abgelagerten Pappkartons tun sollen, statt dessen aber am 05. 07. 2005 eine Rechnung vom 28. 06. 2005 über 42,50 € und dem Zahlungsziel 11. 07. 2005 für die Entsorgung einer unbekannten, aber ganzen Menge Papiermülls zugestellt. Moment mal, ich habe doch meine Müllgebührenrechnung für dieses Jahr entrichtet, nur die daraus verpflichtende Leistung des Rates der Gemeinde Orsingen-Nenzingen wurden nicht erfüllt! Ich bin nun restlos verwirrt, oder?

Am 20. Juli 2005 wurde mir eine Privatrechtliche Forderung vom 19. 07. 2005 als gebührenpflichtige Mahnung vom 29. 07. 2005 über 46,50€ zugestellt und am 29. 07. 2005 noch mal wiederholt. Diese sollte ich bis (wörtlich) “Freitag, den 05. August 2005“ begleichen. Aber schon am 05. Juli 2005 wurde das Amt des Bürgermeisters von mir angeschrieben und in einer Mail unter anderen diese sachliche Frage gestellt:

    [...]
    Mir liegt das Mitteilungsblatt der Gemeinde Orsingen-Nenzingen vom 01.Juli.05 vor und in diesem wird in mehreren Abschnitten ausführlich erläutert, wann und wo Grünzeug, Altholz und Sperrmüll abgeholt wird bzw. abgeliefert werden kann, was in den gelben Sack gehört und was welcher Kategorie Sondermüll zuzuordnen ist. Leider kann auch ich hier nicht im mindesten herauslesen, wie mit einem Berg wiederverwertbarer Pappe, so wie er hin und wieder auch in ganz normalen Haushalten anfällt, zu verfahren ist. Nirgends wird mit einem Wort erwähnt, was mit derartigen Altstoffen zu tun ist.
    [...]

Wenn dem einen oder anderen Leser da etwas Seltsames bei der chronologischen Darstellung aufgefallen ist, so kann ich nur antworten: Ich habe die jeweiligen Datumsangaben den offiziellen Briefköpfen, Rechnungstexten und Mailheadern entnommen. Gemogelt habe ich nicht.

Und nun ist heute der 03. August 2005. Übermorgen ist Ultimo für eine Mahnung zu einer Rechnung mit ungesetzlichen Zahlungsziel. Aber es kam noch anders. Gestern, am 02. August 2005 erhielt ich vom Ordnungsamt Stockach (der Name der Beamtin ist mir bekannt) ein Schreiben vom 01. August zugeschickt, nach welchem ich zur oben geschilderter Ordnungswidrigkeit auf dem Hof des Rathauses in Nenzingen innerhalb einer Woche Stellung nehmen kann, falls ich möchte und ich wollte.

Also habe ich alles wesentliche ausgedruckt, gleich ordnungsgemäß richtig geheftet und der netten Beamtin im Ordnungsamt Stockach in die Hand gedrückt. Die sah das natürlich ganz anders und meinte, ich hätte mich nur mal nach der im Nenzinger Rathaus ausliegenden Vorschrift erkundigen brauchen. Was habe ich denn seit dem 31. Mai nicht schon alles versucht, gebeten, gebettelt, auch mit diesen Worten in der Mail vom 05. Juli 2005:

    Weil wir gerade bei Zahlungen zur Müll- und Altstoffbeseitigung sind, so möchte ich gern mal in Erfahrung bringen, wie sich die von uns bisher widerspruchslos hingenommene und beglichene Rechnung zusammensetzt. Wo und wann könnte ich das tun, ohne ein "Überraschungsfaktor" zu sein? Normalerweise müsste das sofort möglich sein, aber ich weiß doch wie es ist: "Wo verflixt noch mal ist jetzt die Aufschlüsselung der Müllgebühren-Abrechnung! Gestern lag sie noch hier...." Unter Umständen könnte es auch die Zusendung einer Kopie der Aufschlüsselung sein, wie sie uns jährlich zugeschickt wird. Vielleicht per Email im PDF-Format. Damit bin ich schon zufrieden. Unsere ging nämlich bisher regelmäßig verloren.

Da müsste es ja alles drin geschrieben stehen, aber auch dazu Grabesruhe und Besinnungslosigkeit im Nenzinger Rathaus und nun dieses:
Das Ordnungsamt Stockach will jetzt überprüfen, ob der von mir oben abgebildete Haufen sortenreiner Pappe, wie er vom Versandhandel (Neckermann, Otto etc.) verschickt wird, Gewerbemüll ist und ich unter Umständen ein nicht angemeldetes Gewerbe betreibe...
Mein Gott, wirf Hirn vom Himmel.

Für mich erheben sich jetzt zwei Fragen:

  1. Muss ich als Bürger dieser 3000-Seelengemeinde vor einem Schreiben an den Bürgermeister dieser Gemeinde  mich mit einem Anwalt beraten oder meine Mail eventuell von einem Notar beglaubigen lassen, damit die Mitarbeiter des Rathauses oder gar der Bürgermeister selbst keinen Spam vermuten?
  2. Was muss ich als Nenzinger Einwohner noch alles tun, um wiederverwertbare Altstoffe umweltschonend der darauf wartenden einschlägigen Industrie wieder zuzuführen?

Am Vormittag des 04.Oktober 2005 gab es eine entschiedene Wende in diesem Hick-Hack, bei dem offensichtlich die rechte Hand nicht mehr weiß was die Linke tut. Aber immer der Reihe nach.

Als ich am 03.08.05 obigen Artikel schrieb, wußte ich noch nicht das mir zwei Tage später ein Bußgeldbescheid in Höhe von 75,60 Euro zugestellt wird. Das muss man sich mal überlegen, ich wollte doch bloß einen Berg Pappe, den ich vom Otto-Versand erhalten habe, der krankenden Wirtschaft unseres Staates wieder zuführen. Zählt man zu diesem Betrag noch die obige Summe von 46,50 Euro kommt man auf einen satten Betrag von sage und schreibe 122,10 Euro

Die anhängende Rechtsbelehrung habe ich gelesen und postwendend am gleichen Tag meinen schriftlichen Einspruch dieser Behörde “Baurechts- und Ordnungsamt Stockach” persönlich übergeben. Danach trat eine seltsame Ruhe in diesem Fall ein.

Bis zu meinem Geburtstag dem 27.09. An diesem Tag entschloss man sich im Rathaus Stockach mir ein Schriftstück mit folgenden Inhalt zukommen zu lassen:

    trotz ihres Einspruches kann der o.g. Bußgeldbescheid nicht zurückgenommen werden. Die Akte wird daher gemäß § 69 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) an die Staatsanwaldschaft Konstanz abgeben.

Huch, jetzt ist Hinterwäldler ein Krimineller und muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Tags darauf kam die neueste Stockacher Ausgabe des Wochenblatt ins Haus geflattert und was muss ich lesen? Nicht was ihr denkt, nein hier stand, dass das Umweltzentrum Stockach ab sofort unter der Adresse http://www.umweltzentrum-Stockach.de schriftliche Ratschläge zum Umgang mit Altrohstoffen unter anderem auch im .PDF - Format zum herunterladen, bereit hält. Also nichts wie lesen und was muss ich lesen, nein nicht was ihr denkt, sondern das Altrohstoffe bitteschön in größeren Mengen im Wertstoffhof Stockach in für mich 4km Entfernung abzuliefern sind.

Also sofort meine Frage per Email an das Unternehmen der Stadt Stockach, wie sie sich das gedacht haben und ob nun jeder Rentner, Behinderter und behinderter Rentner 4-10 km mit Bus oder Bahn seinen Berg Pappe im Werthof abliefern muss, um der im diesen Fall zuständigen Behörde im Stockacher Rathaus genüge zu tun. Gleich auch mit der hinterhältigen Willenserklärung, das ich nicht bezahlen kann und vermutlich im Konstanzer Karzer eine äquivalente Haftstrafe absitzen werde.

Heute erhielt ich vom Umweltzentrum Stockach eine Antwort per Email und darin stand wörtlich:

    Leider  kann ich Ihnen in diesem Fall nur wenig weiter helfen. Das UmweltZentrum Stockach ist für die Betreuung des Wertstoffhofes zuständig. Genutzt werden darf der Wertstoffhof ausschließlich von Stockachern für die  Entsorgung von Wertstoffen aus dem privaten Haushalt. Das bedeutet, dass das  UmweltZentrum zum Thema Abfall nicht für Sie zuständig ist. Den Wertstoffhof  dürfen Sie als Bewohner von Orsingen-Nenzingen nicht benutzen. Sie müssen sich diesbezüglich, wie Sie es ja auch in der Vergangenheit getan haben, an Ihre Gemeindeverwaltung wenden.

Das hatten wir aber schon am 31. Mai diesen Jahres. Weder mein Bürgermeister noch die Beamtin sagen mir, wohin ich die Pappe tun soll. Aber wenn ich sie auf den Hof des Rathauses stelle, begehe ich eine strafbare Handlung.

Bei uns in Orsingen-Nenzingen gibt es nicht nur zwei Narrenvereine, sondern auch ein sehr schönes http://www.fasnachtsmuseum.de/. Ich bin überzeugt, das diese Story irgendwann in den dortigen Analen eingegangen sein wird. Darin hat bisher jeder wichtige Bürger der Hegau seine Spuren hinterlassen.

Bürgermeister Volk frei nach Kuony von Stocken: “Ich weiß zwar jetzt, wie man in sowas reinschlittert, aber nicht wie man wieder sauber raus kommt!”
Quelle: http://www.fasnacht-stockach.de/gesch_1.html

Narri Narro - Dafür zahlen wir alle Steuern!

Heute ist der 31.12., wir gehen dem Jahr 2006 entgegen und jetzt scheinen alle durchgedreht zu sein.

Am 08.12.05 erhielt ich eine Ladung als Betroffener auf Grund meines Einspruches gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Stockach zur Hauptverhandlung im
Amtsgericht Stockach , Tuttlinger Straße 8 Saal 4 am 12.01.06  16.00 Uhr
wegen, so wörtlich: “Verstoßes gegen das Abfallgesetz”.

Ich habe also gegen alle Paragraphen eines ganzen Gesetzes verstoßen. Sofort wurde meinen besten Freund Google gefragt und der meinte: Ein Abfallgesetz gibt es nicht. Wie kann ich also gegen ein Gesetz verstoßen, was überhaupt nicht existiert? Also habe ich meinen Freund noch etwas tiefgründiger befragt und er verwies mich dann an einen Gesetzestext der diese Überschrift trägt und von jedermann eingesehen werden kann:

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
vom 27.09.1994  - http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/krw-_abfg/gesamt.pdf

Warum wissen dies jedoch weder Kläger noch Gerichtssekretärin? Na gut, Letztere schreibt nur das, was sie auf den Schreibtisch bekommt.

Im Hinterkopf habe ich dann noch die Frage:
Wieso sind Ordnungswidrigkeiten in der selbständigen Gemeinde Orsingen-Nenzingen Angelegenheit des Baurechts- und Ordnungsamtes der Stadt Stockach? Wenn doch anderseits die Stadt Stockach für meine Altrohstoffe nicht zuständig ist (s.o.).  Na gut, bestimmt kann der verhandelnde Richter mich dazu aufklären.

Was steht nun drin im Gesetz? Wie das so in allen Gesetzen so üblich ist, wird erst mal in vielen Paragraphen eine Begriffsbestimmung vorgenommen und erklärt was unter anderem Altrohstoffe sind und welche Bedeutung sie in einer Volkswirtschaft haben. Dann im § 13 Abs. 1, dem ersten für mich zuständigen Absatz eines Paragraphen, steht geschrieben, das ich in diesem Fall der Besitzer wiederverwertbarer Altrohstoffen und verpflichtet bin, diese dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, welcher in meinem Fall die Gemeinde Orsingen-Nenzingen ist, zur Wiederverwertung anzubieten. Ich kann mich an keinem Zeitpunkt erinnern, an welchem ich dagegen verstoßen haben. Diese Rechtspflicht wurde von mir grundsätzlich eingehalten.

Lesen wir aber ein wenig weiter, im § 15 wird dann auf die Annahmepflicht für alle wiederverwertbaren Altstoffe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers verwiesen. Gemäß dieses Paragraphen hat also die Gemeindeverwaltung die Voraussetzungen zu schaffen, das ich auch meine Pappe in oben gezeigter Menge wieder los werde. Weder in diesem noch in einem anderen Paragraphen dieses Gesetzes steht, das ich nur in einer begrenzten Größe oder/und Menge zur Abnahme anbieten darf.

Nun muss aber nicht die Gemeindeverwaltung die Altrohstoffe annehmen, wenn sie gemäß § 16 dieses Gesetzes einen Dritten beauftragt. Das ist in der Regel das örtliche Entsorgungsunternehmen. Mit diesem hat die Gemeindeverwaltung einen Vertrag geschlossen. Der beauftragte Dritte ist auf Grund seiner neu angeschafften und zum Einsatz gebrachten Transporttechnik jedoch nicht mehr in der Lage, Altrohstoffe dieser Größe und Menge aus privaten Haushalten entgegenzunehmen. Also bleibt der zur Abgabe verpflichtete auf seinen Altrohstoffen sitzen. Was liegt jetzt näher, als vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Vertragspartner des zur Abgabe verpflichteten eine Lösung des Problems zu verlangen. Genau das habe ich mehrfach erfolglos getan.

Logischer Weise ist jetzt der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger verpflichtet, solche Bedingungen zu schaffen, das derartige Mengen und Größen von Altrohstoffen wieder abgenommen werden können. Im einfachsten Fall wäre das ein geeigneter Container an zentraler Stelle, so wie er in anderen Gegenden Deutschlands schon lange üblich und im bewährten Einsatz ist oder er darf der Vertragsänderung bzw. -verletzung des beauftragten Dritten nicht zustimmen.

Dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger geht es aber viel eher darum, die Bürger seiner Gemeinde einfach mal richtig abzuzocken und zu zeigen, wer der Herr im Dorf ist. In diesem Fall mit den oben genannten 122,10 Euro. Letztlich muss ja noch mehr bezahlt werden. So zum Beispiel die letzte Unkrautmähaktion vom August 2005 auf den Waldwegen des Gemeindebuschs oder die Sinnlos-Lkw-Schikane am Ortseingang von Orsingen aus Richtung Singen, welche eh für den Lkw-Verkehr gesperrt ist.Ob die Singener Feuerwehr diesem Hindernis aus dem Weg geht, falls das Orsinger Rathaus brennt oder die viel längere Umfahrung benutzt, sei dahin gestellt.

Zugegeben, oft gelingt eine Abzocke auch, weil der Betroffene nicht den Gesetzestext kennt, er sich auf den Sachverstand des Beamten verlässt oder ... nur zahlt, um endlich Ruhe zu haben. Letzteren Ratschlag habe ich in den vergangenen Wochen schon mehrmals vernommen. So einfach ist das aber nicht, zahle ich, dann bekenne ich mich schuldig und der allgemeinen Willkür wird auch für alle anderen in diesem Punkt Tür und Tor geöffnet. Es würde dann zur Tagesordnung werden, das Gesetze einfach erfunden oder vorhandene falsch interpretiert werden. Mittelalter lässt grüßen. Das Einzige, was mir vom Vorsitzenden des Gerichtes vorgeworfen werden kann ist wohl, das meine Methoden der Gemeindeverwaltung gegenüber etwas “drastisch und aus dem Rahmen gefallen” sind. Das jedoch war Zweck der Übung und keinesfalls ungesetzlich.

Das ich die Ordnungsstrafe nicht zahle, dessen bin ich mir sicher. Das Problem ist nur, das ja dieses Verfahren auch bezahlt werden muss und das dürfte eine ganze Menge Geld für den Steuerzahler werden, also auch für dich. Dabei habe ich bisher noch rücksichtsvoll auf einen eigenen Anwalt verzichtet. Beamte brauchen aus ihrer eigenen Taschen nichts zahlen und sind auch kaum disziplinier- oder kündbar. Der Bürger muß immer zahlen. Beamte und andere Staatsdiener besitzen Narrenfreiheit und werden es auch danach immer wieder auf’s Neue versuchen.

Und alles wegen zehn leeren Pappkartons - Narri Narro

Heute am 23.02.2006, dem diesjährigen schmotzigen Dunschtig wird nun endgültig ein Nachtrag fällig. Das Urteil ist mir schon seit einem Monat bekannt. Jedoch wartete ich so lange, damit die Gemüter sich etwas abkühlen. Auch musste ich den Ablauf der Widerspruchsfrist beachten.

Im Amtsgericht Stockach wurde nach Anhörung des Zeugen der Klägerseite und nach Anhörung meiner Rechtfertigung folgender Beschluss in der Sache “Verstoß gegen das Abfallgesetz” gefasst:
Zitatanfang

  1. Das Verfahren wird gemäß § 47 OWiG eingestellt.
  2. Die Kosten des Verfahren trägt die Staatskasse. Der Betroffene trägt seine eigenen notwendigen Auslagen.

Zitatende
Der Richter hatte offensichtlich auch kein Verständnis dafür, das die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Orsingen-Nenzingen und die Beamten des Baurechts- und Ordnungsamtes Stockach ohne Kenntnis der Rechtslage dem Bürger “Hinterwäldler” einfach eine Ordnungsstrafe aufbrummen wollten, nur weil bei ihm mal etwas mehr als normal Verpackungsmaterial angefallen ist. Das ich die Kosten meiner Auslagen selbst tragen muss habe ich dem Umstand zu verdanken, da meine Methoden eben nicht von der feinen englischen Art waren. Dies habe ich ja schon weiter oben selbst ausgeführt.  Ebenso musste ich das Versprechen geben, derartige Handlungen in dieser Art und Weise nicht wieder vorzunehmen. Zum Gesetzestext konnte auch der Richter keinen Widerspruch finden.

Über die Einwände und Vorhaltungen des Zeugen sollte ich allerdings noch ein paar Worte verlieren. Mir wurde vorgehalten, das ich die Ortssatzung der Gemeinde nicht beachtet habe. Als er daraufhin nach dem Inhalt des Dokumentes befragt wurde antwortete dieser, er wüsste da auch nicht so genau was drin steht, aber es stehe drin. Eine Ortsatzung in welcher der Richter den Text nachlesen konnte, hatte der Zeuge auch nicht zur Hand. Auch wäre es nicht sein Ressort. Eigenartiger Weise hätte ich aber den Inhalt kennen müssen.

Zum Anderen hätte ich ja auch noch zwei weitere Abfalltonnen bestellen können, in welchen die Pappe dann Platz gehabt hätte. Hmm... Auch dazu hatte der Richter kein Verständnis, denn die anfallenden Kosten für die zweimalige Anfahrt bei Hinterwäldlers (Bringen&Abholen der Tonnen) hätten der Gemeinde ebenfalls Kosten verursacht, welche sich vermutlich mit den unberechtigt Entstandenen so etwa die Waage gehalten hätten.

Auch konnte der Richter nicht davon überzeugt werden, das die Altrohstoffe nun unbedingt eine bestimmte Maximalgröße nicht überschreiten dürfen, denn letzen Endes ist es den Verarbeitungsmaschinen der Papiermühle völlig Wurscht welche Größe vorliegt.

Man kann es also drehen und wenden wie man will, die Aufregung über mein Verhalten war das Schlimmste. Vieles davon hätte vermieden werden können, wenn die Klägerseite ein wenig mehr Menschen-, Sach- und Gesetzeskenntnis besessen hätte und wenn man diese schon nicht hat, dann sollte wenigsten ein Anwalt, der davon etwas versteht, befragt werden. Dieser Vorwurf bleibt nicht erspart. Ich persönlich finde es bedauerlich, das die entstandenen Kosten den Personen der Klägerseite nicht in Rechnung gestellt werden.

In diesem Sinne: Wider dem tierischen Ernst, Narri - Narro

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